Abfallentsorgung

Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Altena (Westf.) vom 17.12.1996 1)
 

(geändert durch Satzung vom 21.12.1999)   2)
(geändert durch Satzung vom 21.12.2000)  3)  
(geändert durch Satzung vom 20.11.2001)  4) 
(geändert durch Satzung vom 16.11.2003)  5)  
(geändert durch Satzung vom 20.12.2006)   6)
(geändert durch Satzung vom 18.12.2007)   7)
(geändert durch Satzung vom 18.12.2012)   8)
(geändert durch Satzung vom 01.12.2014)  9)

Aufgrund von § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666/SGV. NW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.03.1996 (GV. NW. S. 132), den §§ 4 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712/SGV. NW. S. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1992 (GV. NW. S. 561) und dem § 9 des Abfallgesetztes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1988 (GV. NW. S. 74), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Februar 1995 (GV. NW. S. 134), hat der Rat der Stadt Altena (Westf.) in seiner Sitzung am 16.12.1996 nachstehende Gebührensatzung für die öffentliche Abfallbeseitigung in der Stadt Altena beschlossen: 

§ 1

Abfallbeseitigungsgebühren

(1)   Die Stadt Altena (Westf.) erhebt Abfallbeseitigungsgebühren zur Deckung der durch die Abfallentsorgung entstehenden Kosten nach den Bestimmungen der Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang über die Abfallentsorgung im Verbandsgebiet des Zweckverbandes für Abfallbeseitigung (ZfA) - Sitz Iserlohn - in der jeweiligen gültigen Fassung. 

§ 2

Gebührenpflichtige und Entstehung der Gebührenpflicht

(1)   Gebührenpflichtige sind die Eigentümer/innen der an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke. Den Grundstückseigentümern/Grundstücks-eigentümerinnen stehen Erbbauberechtigte, Nießbraucher/innen oder die Gemeinschaften der Wohnungseigentümer/innen und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte gleich. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner/innen. 

(2)   Tritt ein Wechsel in der Person des Eigentümers/der Eigentümerin oder der sonstigen Gebührenpflichtigen ein, so haftet der/die bisherige Eigentümer/in bzw. der/die sonstige Gebührenpflichtige für die Gebühren, die bis zum Ende des Kalenderjahres zu entrichten sind. 

(3)   Im Falle eines Eigentumswechsels ist der/die neue Eigentümer/in entsprechend der Zurechnungsfortschreibung des Finanzamtes vom 1. Januar des auf den Besitzübergang folgenden Jahres gebührenpflichtig.

(4)   Die Gebührenpflicht entsteht

a)     für die Abfallentsorgung in Umleerbehältern (Umleersystem) mit Beginn des Kalendervierteljahres, das auf den Tag der erstmaligen Inanspruchnahme der Einrichtung folgt.

b)     für die Abfallentsorgung in Wechselbehältern (Wechselsystem) mit der Inanspruchnahme der Einrichtung.