Pressemitteilung

Änderungen beim Bundesmeldegesetz

Am 1. November 2015 ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten. Es enthält erstmalig einheitliche Regelungen für alle Bundesländer. Für die Bürger ergeben sich damit einige Änderungen, nachfolgend die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Wohnungsgeberbestätigung

Die Mitwirkungspflicht der Vermieter/innen bei einer An-, Ab-, und Ummeldung wird wieder eingeführt. Das bedeutet, dass bei jeder Anmeldung (Zuzug von außerhalb Altena) und Ummeldung (Wohnungswechsel innerhalb Altena) eine Bescheinigung des Wohnungsgebers/in vorgelegt werden muss. Er/sie ist verpflichtet, eine solche Bescheinigung innerhalb von 2 Wochen nach Einzug auszustellen. Er/ sie ist berechtigt, bei der Meldebehörde nachzufragen, ob die Anmeldung ordnungsgemäß vorgenommen wurde. Bei einer Abmeldung ist die Bescheinigung nur vorzulegen bei ersatzloser Aufgabe der Wohnung (z.B. Wegzug ins Ausland) oder der Aufgabe der Zweitwohnung. Durch diese Neuerung sollen künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden.

Wohnungsgeberbescheinigung gem. § 19 des Bundesmeldegesetzes (BMG)

Meldefristen und Abmeldung einer Nebenwohnung

Die Frist für die An-, Um- und Abmeldung wird von 1 auf 2 Wochen verlängert. Ihre Abmeldung können Sie nun bereits vorher erledigen, frühestens eine Woche bevor Sie ausziehen. Ab 01.11.2015 ist es erforderlich, dass Sie Ihren Nebenwohnsitz bei der Meldebehörde der Stadt oder Gemeinde abmelden, in der Sie Ihren Hauptwohnsitz haben.

Gestärkte Rechte bei Melderegisterauskünften

Jede Person kann von einer anderen Person, sofern sie diese eindeutig benennen kann, Auskunft über Name, Vorname und derzeitige Anschrift erhalten (Melderegisterauskunft). Das war früher so und ändert sich mit dem Bundesmeldegesetz nicht. Die Daten dürfen jedoch grundsätzlich nicht zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels genutzt werden, es sei denn, Sie haben dem ausdrücklich gegenüber der Meldebehörde oder dem Anfragenden zugestimmt. Sofern eine solche Zustimmung bei einer Anfrage behauptet wird, erfolgt eine Überprüfung, ob das auch so stimmt. Darüber hinaus müssen Gewerbetreibende zukünftig den Zweck ihrer Anfrage mitteilen und dürfen die Auskunft auch nur für diesen Zweck nutzen. Die Daten der Bürger/innen sind somit stärker geschützt als bisher.

Widerspruchsrecht zur Übermittlung von Daten

Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie uns gerne eine Mail schicken an Buergerservice@altena.de.