Wahl der Schöffinnen und Schöffen
für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028
Die Gemeinden müssen für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 Vorschlagslisten aufstellen. Zur Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung. Der Rat der Stadt Altena (Westf.) wird in seiner Sitzung am 5. Juni 2023 über die Aufnahme in die Vorschlagsliste entscheiden. Aus diesen Vorschlagslisten werden von besonderen, bei den Amtsgerichten gebildeten Ausschüssen die Schöffinnen und Schöffen gewählt.
Interessierte Personen, die ein Schöffenamt übernehmen und in die Vorschlagsliste der Stadt Altena (Westf.) aufgenommen werden möchten, können ihre schriftliche Meldung
bis zum 31. März 2023
bei der Stadtverwaltung Altena, Lüdenscheider Str. 22, 58762 Altena, einreichen.
Die Meldung muss im Einzelnen enthalten:
- Familienname
- Geburtsname, wenn er anders als der Familienname lautet,
- Vorname (n),
- Geburtsort, bei kreisangehörigen Orten in der Bundesrepublik
Deutschland mit Angabe des Kreises, bei nicht in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Orten mit Angabe des Landes
- Geburtstag
- Beruf
- Anschrift mit Straße und Hausnummer
Voraussetzung für die Aufnahme in die Schöffenliste ist, dass die Personen Deutsche und unbescholten sind. Sie sollen bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr vollendet, aber das 70. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, mindestens seit einem Jahr in Altena wohnen, gesundheitlich in der Lage sowie nicht in Vermögensfall geraten sein, um das Schöffenamt und den damit verbundenen Sitzungsdienst auszuüben.
Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.
Weitere Auskünfte erteilt die Stadtverwaltung, Frau Müller, Zimmer 15, Tel. 209-224.
Altena (Westf.), 22. Februar 2023
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Kober
Bürgermeister
