Korruptionsbekämpfung

Veröffentlichung nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz


Veröffentlichung nach § 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes


Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 16.12.2004 das Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz) beschlossen.
Dieses Gesetz ist am 01.03.2005 in Kraft getreten.

Nach § 16 dieses Gesetzes sind die Mitglieder des Rates und die sachkundigen Bürger künftig verpflichtet, dem Bürgermeister jährlich schriftlich Auskunft zu erteilen über:

1. den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
2. die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
3. die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
4. die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
5. die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

Die Veröffentlichungspflicht nach § 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes folgt die Stadt Altena durch die Veröffentlichung dieses Dokumentes, das über den Internetauftritt der Stadt Altena eingesehen werden kann. Hiermit haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über die Tätigkeiten der Ratsmitglieder zu informieren.

Veröffentlichung nach Korruptionsbekämpfungsgesetz 2021 (pdf) – Ratsmitglieder
Veröffentlichung nach Korruptionsbekämpfungsgesetz 2021 (pdf) – Sachkundige Bürger
Veröffentlichung nach Korruptionsbekämpfungsgesetz 2021 (pdf) - Bürgermeister

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