Pressemitteilung

Daten-Übermittlung kann widersprochen werden

Zum Thema „Melderegisterauskunft in besonderen Fällen“  teilt die Stadtverwaltung mit:

Die Meldebehörde darf gem. § 50 Abs.1 Bundesmeldegesetz (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitigen Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Mehr