Pressemitteilung

Volksbegehren “Abitur nach 13 Jahren am Gymnasium: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 – jetzt!“

Das Volksbegehren zielt auf folgende politische Willensbildung ab: Der Landtag möge sich mit dem Volksbegehren “Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 – jetzt!“ mit dem Ziel, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelstudienzeit von 13 Jahren – ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht – abgelegt wird, befassen. Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 13.12.2016 zwei verschiedene Möglichkeiten beschlossen, wie Unterstützer ihre Stimme für das Volksbegehren abgeben können:

a) die amtliche Listeneintragung in den Wahlämtern der Kommunen in der Zeit vom     02.02.2017 bis zum 07.06.2017

b) sowie die freie Unterschriftensammlung, die die Elterninitiative “G9 – jetzt! In NRW“    durchführt. Letztere läuft über ein Jahr und endet am 04.01.2018.

Die Zulassungsentscheidung wurde vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen am 05.01.2017 im Ministerialblatt NRW bekannt gemacht.

Jeder Unterstützer darf nur eine Unterschrift leisten.

 

Für beide Unterschriftensammlungen gilt folgendes:

Eintragungsberechtigt (stimmberechtigt) für das Volksbegehren ist, wer:

1. Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist,
2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat,
3. in Nordrhein-Westfalen seine alleinige oder Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich    
    in NRW aufhält und keine Wohnung außerhalb von NRW hat und
4. nicht infolge Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Stimmabgabe für die amtliche Listeneintragung:

Die Stimmabgabe ist vom 02.02. bis zum 07.06.2017 möglich. In diesem Zeitraum kann man sich gegen Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses im Wahlamt der Stadt Altena (Westf.), (Rathaus, Lüdenscheider Str. 22, Zi. 13 und Zi. 14) in die dort ausgelegten Listen eintragen lassen. Die Listen liegen während der allgemeinen Öffnungszeiten sowie zusätzlich an vier Sonntagen beim Wahlamt aus, und zwar:

            Montag bis Mittwoch   von 08:00 bis 16:00 Uhr im Wahlamt
            Donnerstag                von 08:00 bis 16:00 Uhr im Wahlamt
                                             von 16:00 bis 18:00 Uhr im Bürgerservice
            Freitag                       von 08:00 bis 12:00 Uhr im im Wahlamt

sowie an den Sonntagen 19.02., 26.03., 30.04. und 28.05.2017 im Wahlamt jeweils von 08:00 bis 12:00 Uhr

Amtlicher Eintragungsschein:

Unterstützer, die sich nicht in die bei der Stadt ausliegenden amtlichen Listen eintragen möchten, können alternativ beim Wahlamt einen amtlichen Eintragungsschein (vergleichbar mit Briefwahl) beantragen.

Dafür gibt es folgende Möglichkeiten:

a) Sie können den Antrag formlos schriftlich stellen. Bitte geben Sie darin Ihren Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und die Wohnanschrift an, unterschreiben den Antrag persönlich und senden ihn an das Wahlamt.

b) Sie können den Eintragungsschein online beantragen (siehe Link: https://secure.citkomm.de/IWS/start.do?mb=5962004)

Freie Unterschriftensammlung:

Im Rahmen der freien Unterschriftensammlung können sich Interessierte in die Listen der Elterninitiative “G9 – jetzt! in NRW“ eintragen. Weitere Informationen gibt es unter www.g9-jetzt-nrw.de. Die Unterschriftslisten werden nach dem 05.01.2018 den Kommunen zwecks Prüfung der Stimmberechtigung der Unterstützer vorgelegt, bevor sie – wie die amtlichen Listen auch – den Landesinnenminister weitergeleitet werden.

Im Gegensatz zu Wahlen, bei denen das Wahlamt Wahlbenachrichtigungen verschickt werden, werden im Fall des Volksbegehrens keine persönlichen Benachrichtigungen über das Eintragungsrecht versandt.

Ansprechpartner:

Frau Jäker
Telefon: 02352/209 – 212

Frau Klimke-Merten
Telefon: 02352/209 - 215