Pressemitteilung

Haushalt 2017 genehmigt

Die Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Arnsberg hat mit Verfügung vom 14. Feb. 2017, die heute bei der Stadt Altena (Westf.) eingegangen ist, den Haushalt der Stadt Altena (Westf.) für das Haushaltsjahr 2017 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans im Rahmen des Stärkungspakts genehmigt.

Der Haushalt wurde bereits am 05.12.2016 durch den Rat der Stadt Altena (Westf.) beschlossen und der Kommunalaufsicht anschließend zur Genehmigung vorgelegt. Die Entscheidung der Bezirksregierung berücksichtigt, dass die Stadt ihren nachhaltigen Konsolidierungskurs fortsetzt und dabei die engen Grenzen des Stärkungspaktgesetzes einhält. Der Haushaltplan 2016 konnte zum ersten Mal seit Jahren ausgeglichen aufgestellt werden. Nach Einschätzung der Verwaltung wird auch das Jahresergebnis 2016 positiv ausfallen. Darüber hatten Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein und Stadtkämmerer Stefan Kemper die Politik am Montag in der Ratssitzung informiert. Insofern schließt sich die Haushaltsgenehmigung dem erwartungsgemäß an, da auch der jetzt genehmigte Haushalt 2017 sowie auch die Folgejahre bis 2021 mit einem jährlichen Haushaltsausgleich dargestellt werden. Durch die Fehlbeträge der letzten Jahre hat sich ein negatives Eigenkapital aufgebaut, das nach der Finanzplanung  Ende 2021 abgebaut sein soll und damit der Stadt wieder finanziellen Handlungsspielraum einräumen wird.

Gekennzeichnet ist der Haushalt 2017 davon, dass der Sparkurs weiter fortgesetzt und die hohen Liquiditätskredite zurückgefahren werden sollen. Andererseits stehen aber in diesem Jahr auch eine Reihe von bedeutenden Investitionsmaßnahmen an, die nun umgesetzt werden können.