Haushaltsrede des Kämmerers

Haushaltsrede des Stadtkämmerers am 09.11.2026 zur Einbringung des Doppelhaushalts 2027/2028 

Es gilt das gesprochene Wort:

"Sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrter Herr Bürgermeister Thal,  sehr geehrte Vertreter der heimischen Medien,  liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, 

Bürgermeister Thal hat Ihnen bereits die Grundzüge und die Zielrichtung des Haushaltsentwurfs dargestellt. Ich möchte das an den entscheidenden Punkten vertiefen, damit Sie für die Beratungen in den Fraktionen und Ausschüssen gut gerüstet sind. 

Ein Wort vorab zum Format: Der vorliegende Haushalt ist erstmals ein Doppelhaushalt. Er deckt die Jahre 2027 und 2028 ab, mit getrennten Festsetzungen für jedes Jahr, und ist eingebettet in die mittelfristige Finanzplanung bis 2031. Diese Verfahrensweise bindet die Verwaltung genauso wie die Politik: Wir legen für zwei Jahre die Weichen, und alle Beteiligten müssen die Umsetzung gemeinsam im Blick behalten. Das bedeutet konkret, dass Korrekturen nicht Jahr für Jahr angesetzt werden können, sondern früh und verbindlich durchdacht werden müssen. Die Fortschreibung der Finanzplanung wird dem Rat dann zu Beginn des zweiten Haushaltsjahres vorgelegt. 

Ich möchte diese Präsentation wie im Vorjahr in fünf Schritten vornehmen. 

Überblick Gesamthaushalt 

Ich beginne wie gewohnt mit dem Gesamtblick auf das Zahlenwerk. 

Der Rückblick zeigt zunächst ein Paradox: Das Haushaltsjahr 2025 haben wir deutlich besser abgeschlossen, als wir es bei der Einbringung erwarten durften. Statt eines Planungsdefizits von knapp sieben Millionen Euro steht am Ende ein positiver Betrag– dank vor allem einer überplanmäßigen Gewerbesteuerentwicklung – die Wende ist nun unmittelbar im Folgejahr eingetreten.

Werfen wir einen Blick auf das aktuelle Jahr: Der Haushalt wurde vor wenigen Wochen genehmigt. Unter dem Strich steht ein Defizit von 9,4 Mio. Euro. Wenn wir aber zum Kern der Lage in diesem Jahr kommen: Die Gewerbesteuer ist inzwischen dramatisch eingebrochen. Wir hatten für 2026 rund 16 Millionen Euro veranschlagt. 

Nach heutigem Stand werden es selbst bei einer guten Veranlagung im letzten Quartal aller Voraussicht nach nur 8,5 bis 10 Millionen Euro sein – also deutlich weniger als der Ansatz. Mit Stand Ende Oktober liegt das Ergebnis bei gut 8,3 Millionen Euro. Aktuelle Zahlen aus der vergangenen Woche haben gezeigt, dass Altena wie die meisten Kommunen im Märkischen Kreis mit starken Rückgängen bei der Gewerbesteuer zu kämpfen hat. Nur so viel für den Moment: allein im 3. Quartal 2026 wurden bei uns fast 48% weniger Gewerbesteuer eingenommen als im Vorjahr. Das ist aber bei weitem nicht der Spitzenwert im Kreisgebiet. Einzelheiten hierzu würde ich Ihnen gerne in den Fraktionsgesprächen erläutern. 

Diese eine Position erklärt fast alles, was Sie im weiteren Verlauf hören werden: neue Liquiditätskredite, negatives Eigenkapital, eine Rolle rückwärts bei der Konsolidierung. 

Die Folge im Überblick: Auch im Doppelhaushalt sind beide Jahre Defizitjahre. Für 2027 planen wir ein negatives Jahresergebnis von rund 10,4 Millionen Euro, für 2028 von rund 9,8 Millionen Euro – jeweils nach Abzug des globalen Minderaufwands, der mit 1,74 bzw. 2,1 Millionen Euro angesetzt ist. Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass der gesetzliche Rahmen dafür besteht – wir nutzen ihn damit weitgehend aus. 

Bevor Missverständnisse entstehen: Die teils deutlich steigenden Ansätze in beiden Spalten – Erträge wie Aufwendungen – sind in großem Umfang den Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Hochwasser geschuldet. Sie erhöhen das Volumen des Haushalts erheblich, verändern das Ergebnis aber nicht, weil sie zu 100 Prozent gefördert werden und sich Erträge und Aufwendungen neutralisieren. 

Zum langen Blick: In der Finanzplanung bis 2031 vermindert sich das Defizit gegen Ende der Planungsperiode auf rund 7 Millionen Euro, weil die ersten Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung greifen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein erhebliches strukturelles Defizit über den gesamten Zeitraum bleibt. Wir sind weit entfernt von einem ausgeglichenen Haushalt – und das fünfte Planungsjahr in Folge. 

Auch die Vermögensseite dokumentiert diese Umkehr: Nachdem das Eigenkapital zwischenzeitlich sehr knapp positiv hat ausgewiesen werden können, fällt es nun erneut in den negativen Bereich. Die Stadt ist seit 2013 bilanziell überschuldet. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag summiert sich nach heutiger Planung bis 2029 auf rund 38 Millionen Euro. 

Damit ist klar: Der Doppelhaushalt kann und will die Trendwende nicht durch ein einzelnes Jahr erzwingen. Er ist der erste Haushaltsplan, in dem die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts vollständig in die Finanzplanung integriert sind. Darauf komme ich am Ende ausführlich zurück.

Einschub: Digitale Haushaltsaufstellung mit IKVS 

Bevor ich in die wirtschaftliche Lage einsteige, ein kurzer Hinweis zu einer methodischen Neuerung – sie betrifft die Form, in der Ihnen der Haushalt heute vorliegt. 

Das IRP-Verfahren von Axians INFOMA begleitet unsere Verwaltungsarbeit bereits seit einigen Jahren. Neu ist in diesem Jahr allein das Modul IKVS, das erstmals für die Aufstellung eines Haushalts eingesetzt wurde. Die Haushaltsaufstellung ist damit vollständig digital erfolgt – und der digitale Haushaltsplan sieht entsprechend völlig anders aus als die vertraute PDF- oder Papierform. Er erfordert eine neue Orientierung, und zwar für die Politik ebenso wie für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Welche Änderungen und welchen Mehrwert das für die Politik bringt, würde ich Ihnen gerne am Ende kurz erläutern. 

Diese Investition lohnt sich: Künftig wird IKVS auch für die Haushaltssteuerung eingesetzt. Das eröffnet uns ein tiefergehendes Controlling und Berichtswesen, das wir angesichts des Haushaltssicherungskonzepts dringend benötigen. Budgets lassen sich gezielter steuern, die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen lässt sich laufend überwachen. 

Lage der Wirtschaft 

Kommen wir zur wirtschaftlichen Lage – vom Euroraum über Deutschland und Nordrhein-Westfalen bis in unsere Region. 

Im Euroraum zeichnet sich eine vorsichtige Erholung ab, die jedoch belastet bleibt: durch den Konflikt im Nahen Osten, hohe Energiepreise und handelspolitische Unsicherheiten. Die EZB erwartet für den Euroraum ein Wachstum von 0,9 Prozent im laufenden Jahr und rund 1,4 Prozent für 2027 und 2028. Für Deutschland erwartet die Bundesregierung in ihrer Herbstprojektion ein Wachstum von 1,3 Prozent im laufenden Jahr, 1,1 Prozent für 2027 und 0,6 Prozent für 2028. Getragen wird die Erholung von der Auslandsnachfrage und dem öffentlichen Konsum; der private Verbrauch und die Investitionstätigkeit entwickeln sich dagegen nur verhalten. Höhere Energiepreise und die erhöhten Zinsen begrenzen die Dynamik weiterhin. 

Die Inflation hat sich zwischenzeitlich auf deutlich über 3 Prozent beschleunigt, getrieben eben vor allem von den Energiepreisen. Die letzten Zahlen für Oktober gaben nach meinem Empfinden nur leichte Entwarnung. 

Auffällig ist die Zinsentwicklung: Die Europäische Zentralbank hat im September ihren Leitzins zum zweiten Mal in diesem Jahr erhöht; der Einlagesatz liegt bei 2,50 Prozent. Für uns als kreditfinanzierte Kommune ist das ein belastender Faktor – darauf komme ich bei der Kreditfinanzierung zurück. 

Nun zur Steuerschätzung, die vor gut drei Woche veröffentlicht wurde. Für die Kommunen bundesweit ergibt sich ein leicht verbessertes Bild: Die Steuereinnahmen werden für 2026 auf rund 152,6 Milliarden Euro geschätzt, für 2027 auf 161,6 Milliarden Euro – deutlich mehr als noch im Frühjahr erwartet. Auch die Gewerbesteuer soll sich bundesweit erholen, von rund 75 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 78 Milliarden Euro im kommenden Jahr. 

Aber – und das ist die entscheidende Botschaft: Kein Grund zur Entwarnung. Der Städtetag weist zurecht darauf hin, dass die Kommunen trotz dieser Mehreinnahmen bei einem jährlichen Rekorddefizit von rund 30 Milliarden Euro verharren und der Investitionsrückstand in der Infrastruktur bei über 230 Milliarden Euro liegt. Die Mehreinnahmen sind ein Silberstreif, kein Befreiungsschlag. 

Und dieser Kontrast ist für uns von unmittelbarer Bedeutung: Was bundesweit als Erholung gemeldet wird, erreicht unsere Region derzeit nicht. 

In Nordrhein-Westfalen hat sich die Geschäftslage zwar zuletzt verbessert – die Prognose des ifo-Geschäftsklimas der NRW.BANK verharrt allerdings im Oktober nach Anstiegen in den drei Vormonaten. Doch die Lagebeurteilung ist insgesamt verhalten: Die Konjunktur Nordrhein-Westfalens bleibt trotz dieser Verschnaufpause auf Erholungskurs. Haupthemmnis im verarbeitenden Gewerbe: der Auftragsmangel. 

In Südwestfalen zeigt der Konjunkturbericht der IHK für den Herbst ein bekanntes, wenn auch leicht aufgehelltes Bild: Der Konjunkturklimaindex liegt mit 91 Punkten weiterhin unter der Wachstumsschwelle – seit nunmehr drei Jahren. Die Lagebeurteilung hellt sich in Teilen auf, aber die Erwartungen bleiben skeptisch: Mehr Unternehmen rechnen mit schlechteren als mit besseren Geschäften. Die Investitions- und Beschäftigungspläne bleiben seit vier Jahren negativ; nur jeder dritte bis vierte Betrieb plant Investitionen, gerade einmal acht Prozent zusätzliches Personal. Der Fachkräftemangel gewinnt zugleich wieder an Bedeutung. Und der Standortdruck bleibt hoch: Fünfzehn Prozent der Unternehmen erwägen eine Standort- oder Teilverlagerung – in der Industrie ist es jedes fünfte. 

Besonders relevant für uns: Die Branchen laufen auseinander. Erfreuliche Signale gibt es aus dem Bau und bei den Dienstleistern, der Maschinenbau hat sich verbessert. Die Metallerzeugung und -verarbeitung – und damit genau die Branche, die unsere Gewerbesteuer trägt – bleibt unter Druck: Der Kostendruck durch Energie- und Rohstoffpreise ist massiv verschärft, der Einzelhandel kämpft inzwischen mit der schwächsten Lagebewertung aller Branchen. 

Für den Märkischen Kreis gilt das in verstärktem Maß: Der Anteil des produzierenden Gewerbes an der Beschäftigung liegt hier bei nahezu 47 Prozent – deutlich über dem Landesdurchschnitt. Die Beschäftigung in den Industriebetrieben ist zuletzt um mehr als drei Prozent gesunken, ebenso der Industrieumsatz. Der Geschäftsklimaindex des SIHK lag im Juni bei 85 Punkten und damit noch unter dem Regionalwert. 

Zusammengefasst: Was sagen die Daten und was bedeutet das für unsere Haushaltsplanung? 

Die Schlussfolgerung ziehe ich bewusst schon hier, weil sie den Bogen zum Zahlenwerk schlägt: Wegen der überdurchschnittlichen Industrieabhängigkeit lässt sich die gesamtwirtschaftliche Erholung nicht unmittelbar auf unsere Ertragslage übertragen. Gerade die draht- und metallverarbeitenden Unternehmen vor Ort brauchen für eine Erholung eine längere Anlaufphase. Die gute bundesweite Steuerschätzung ist für Altena und im Märkischen Kreis deshalb – solange Produktionszahlen und Umsätze der heimischen Betriebe keine durchgreifende Verbesserung zeigen – noch kein Signal für einen schnellen Wiederaufschwung der Gewerbesteuer. Wie wir damit in der Planung umgehen, sehen wir gleich im Detail. 

Ein erstes Zwischenfazit: die konjunkturelle Erholung ist sichtbar, kommt aber bei uns vor Ort – noch – nicht an! 

Kommen wir nun zu den wesentlichen Haushaltspositionen. Ich beginne auf der Ertragsseite – und dort mit der Position, die in diesem Jahr alles verändert hat. 

Gewerbesteuer 

Wie sah es in den letzten Jahren konkret bei der Gewerbesteuer aus und welche Schlüsse ziehen wir daraus? 

Die Entwicklung hat uns in den Vorjahren positiv bis sehr positiv überrascht. 2024 haben wir über 16 Millionen Euro erzielt – ein Wert, der vorher für unmöglich gehalten wurde. Auch 2025 lag das Ergebnis bei knapp 16,4 Millionen Euro. Wir hatten uns deshalb bei der Einbringung des Haushalts 2026 zu einer Prognose von 16,9 Millionen Euro bekannt – verbunden mit dem Hinweis, dass wir bis zur Verabschiedung mit dem einen oder anderen Unternehmen das Gespräch suchen würden, um die Lage besser einschätzen zu können. 

Die Gespräche haben stattgefunden. Die Lage ist ernst. Im Oktober 2026 liegen wir wie erwähnt knapp über 8 Millionen Euro. Selbst wenn im letzten Quartal noch eine gute Veranlagung kommt, werden wir am Ende zwischen 8,5 und 10 Millionen Euro liegen – ich hatte es bereits vorhin erwähnt, deutlich weniger als der Ansatz. 

Die Ursachen liegen auf der Hand: Die Produktion in den draht- und metallverarbeitenden Unternehmen in unserer Region ist schwach. Die Insolvenzen im Kleingewerbe nehmen zu. Die Rohstoffkosten für Öl und Gas sind gestiegen, und die Zinskonditionen bei Kreditaufnahmen wachsen. Von Unternehmensschließungen großer Betriebe sind wir hier noch weitgehend verschont geblieben – aber der Eindruck täuscht: Herabsetzungen bei der Gewerbesteuer gibt es nicht mehr nur vereinzelt, sondern sie häufen sich. 

Was bedeutet das für die Planung 2027 und 2028? Wir haben auf der Grundlage des aktuellen Jahres und der örtlichen Steigerungsrate für 2027 einen Ansatz von 10,44 Millionen Euro in der Prognoserechnung hergeleitet und für 2028 von 10,89 Millionen Euro gewählt. 

Ich weiß, dass angesichts der Herbst-Steuerschätzung, die bundesweit eine Erholung der Gewerbesteuer prognostiziert, die Frage nahe liegt: Warum planen wir so vorsichtig? Dafür gibt es drei Gründe, und ich möchte sie offen benennen. 

Erstens: Die draht- und metallverarbeitenden Branchen vor Ort brauchen für eine Erholung eine längere Anlaufphase. Was bundesweit als Erholung gemeldet wird, erreicht unsere Region derzeit nicht. Das zeigt auch der SIHK-Geschäftsklimaindex, der für den Märkischen Kreis bei 85 Punkten liegt – deutlich unter dem SüdwestfalenWert von 91 und weit entfernt vom Neutralpunkt 100. 

Zweitens: In das Veranlagungsverfahren für 2027 kommt das Wirtschafts- und Steuerjahr 2025 – ein Jahr, das allenfalls durchschnittlich verlaufen ist. Gute Veranlagungsergebnisse, wie wir sie 2024 noch gesehen haben, sind nicht zu erwarten. 

Drittens: Die Herabsetzungen in den Vorauszahlungen bleiben solange niedrig, bis eine durchgreifende Änderung in den Produktionszahlen und Umsätzen zu erkennen ist. Das bestätigen uns die Gespräche, die wir in den letzten Wochen und Monaten mit heimischen Unternehmen geführt haben. Die Betriebe halten sich mit Vorauszahlungen zurück, weil sie die Lage selbst als unsicher einschätzen. 

Bis zur Haushaltsverabschiedung werden wir weitere Gespräche führen und die Ansätze gegebenenfalls über die Veränderungslisten anpassen. Aber ich möchte heute keine Illusionen machen: Wir werden nicht wieder bei 16 Millionen Euro landen. 

Für die Folgejahre ab 2029 gehen wir von einem inflationsangepassten, leichten Anstieg aus – auf 11,37 Millionen Euro in 2029, 11,86 Millionen Euro in 2030 und 13,38 Millionen Euro in 2031. Das ist eine vorsichtige, aber ehrliche Prognose. 

Anteil an der Einkommensteuer 

Gleiches gilt beim Anteil an der Einkommensteuer – allerdings mit einem neuen Aspekt, den Sie kennen sollten. 

Auf dem Papier steigen die Ansätze: von 9,97 Millionen Euro in 2027 auf 10,39 Millionen Euro in 2028 und weiter bis 12,14 Millionen Euro in 2031. Das klingt stabil. Tatsächlich hätten die Ansätze aber steigen müssen – denn alle drei Jahre werden die Schlüsselzahlen neu berechnet, nach denen sich der Gemeindeanteil verteilt. Durch die neue Schlüsselzahl verlieren wir gegenüber der Planung, die wir im letzten Jahr noch zugrunde gelegt hatten. Die Entwicklung ist also nicht stagnierend, sondern rückläufig gegenüber der Erwartung. Was auf dem Papier wie ein Plus aussieht, ist in Wahrheit ein Minus hinter den Kulissen. 

Auch beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer gelten neue Schlüsselzahlen, aber gleichwohl kommt es für 2027 und 2028 zu erhöhten Ansätzen – 2,12 bzw. 2,34 Millionen Euro. Das erklärt sich aus der bundesseitigen Kompensation kommunaler Mindereinnahmen, die aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm bis 2029 entstehen. Es ist ein Sondereffekt, kein Dauerzustand. Ab 2029 geht der Anteil zurück – auf 2,05 Millionen Euro in 2029, 1,59 Millionen Euro in 2030 und 1,24 Millionen Euro in 2031. Wer diese Position als dauerhafte Ertragsquelle betrachtet, irrt. 

Grundsteuer 

Die Reform der Grundsteuer B hat die Erwartungen aus Sicht der Kommunen nicht  erfüllt, sondern führt zu deutlichen Belastungsverschiebung. Der Rat hatte sich im vergangenen Jahr auf differenzierte Hebesätze verständigt – 1.044 vom Hundert für Wohngrundstücke, 2.088 vom Hundert für Nichtwohngrundstücke. Heute wissen wir: Das hat nicht ganz ausgereicht. Das Ertragsziel wurde verpasst, auch weil bei vielen Grundstücken durch das Finanzamt im Nachhinein niedrigere Bewertungen vorgenommen wurden. 

Hinzu kommt eine rechtliche Entwicklung, die nicht ignoriert werden kann: Die vom Land eröffnete Möglichkeit, differenzierte Hebesätze festzusetzen, ist inzwischen mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten verbunden. Problematisch ist insbesondere die pauschale Zuordnung gemischt genutzter Grundstücke zu den Nichtwohngrundstücken. Eine obergerichtliche Klärung steht aus. Wer differenzierte Hebesätze belässt, bewegt sich auf unsicherem Terrain. 

Deshalb schlagen wir heute notgedrungen an anderer Stelle der Sitzung einen Wechsel vor: die Umstellung auf einen einheitlichen Hebesatz. Er liegt voraussichtlich bei 1.386 vom Hundert. 

Dieser Hebesatz ist nicht zufällig gewählt. Das Ertragsvolumen, das im Haushalt 2025 für das Jahr 2027 eingeplant wurde, muss unter Haushaltssicherungsgesichtspunkten aufkommensneutral erreicht werden. Der einheitliche Hebesatz sichert genau dieses Volumen. Er fällt deutlich höher aus als der bisherige Wohn-Hebesatz, weil das Konsolidierungsziel das vorgibt – nicht, weil wir Lasten verschieben wollen. 

Die Auswirkung: Bei den Wohngrundstücken steigen die Erträge auf rund 3,92 Millionen Euro, bei den Nichtwohngrundstücken sinken sie auf rund 1,58 Millionen Euro. In der Summe rund 5,51 Millionen Euro. Die Lastenverschiebung zwischen Wohnen und Gewerbe, die die Differenzierung verursacht hat, entfällt. Jeder Grundstückseigentümer zahlt denselben Satz. Das ist einfacher, nachvollziehbarer und vor allem rechtssicherer. 

Zur Verfahrensfrage: Der Beschluss zur Grundsteuer wird heute unter einem anderen Tagesordnungspunkt gefasst. Die angepassten Ansätze werden dann über die Veränderungsliste im Hauptausschuss am 14. Dezember in den Haushalt eingearbeitet. Bis zur Verabschiedung am 21. Dezember stehen die korrekten Werte. 

Die Grundsteuer A erwähne ich nur der Vollständigkeit halber: Der Hebesatz liegt bei 222 vom Hundert, die Erträge betragen rund 19.500 Euro pro Jahr. Die Einführung einer Grundsteuer C haben wir nicht weiterverfolgt, weil die Zahl baureifer unbebauter Grundstücke gering und der Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig wäre. 

Schlüsselzuweisungen 

Einen radikalen Einnahmeeinbruch bei den Schlüsselzuweisungen nach dem GFG hatte ich bei der letzten Haushaltsrede für 2026 angekündigt und dies auch in die Finanzplanung für die Folgejahre aufgenommen. Damals ging es um einen Rückgang um fast 43 Prozent – bedingt durch die hohen Steuereinnahmen. 

Jetzt dreht sich das Bild um. Die Schlüsselzuweisungen steigen deutlich: auf 12,8 Millionen Euro in 2027. Das ist der Gegenläufer zum Gewerbesteuereinbruch. 

Die sinkende Steuerkraft führt zu einer Erhöhung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich. Das fängt einen Teil des Einbruchs auf – aber eben nur einen Teil. Und die Höhe unterliegt der jährlichen Neuberechnung durch das Land. Was heute als Erleichterung erscheint, kann im nächsten Jahr schon wieder anders aussehen. 

Zuwendungen und Ertragslage gesamt 

Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen weisen die stärksten Schwankungen im gesamten Ertragsplan auf. Sie steigen von 24,7 Millionen Euro in 2026 auf 36,8 Millionen Euro in 2027 und erreichen 2028 mit 57,2 Millionen Euro ihren Höchststand. 

Wesentlicher Grund sind die Landeszuweisungen für die StarkregenWiederaufbaumaßnahmen, die 2028 mit rund 37,6 Millionen Euro kulminieren und bis 2030 deutlich zurückgehen. 

Ich hatte es eingangs gesagt und wiederhole es hier: Diese Mittel sind zweckgebunden. Sie erhöhen das Volumen des Haushalts, aber sie tragen nicht zum Ergebnis bei. Wer die Ertrags- und Aufwandszahlen 2027 und 2028 betrachtet und denkt, der Haushalt sei größer geworden, sieht richtig – aber er ist nicht besser geworden. 

Insgesamt machen die Steuern – Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Grundsteuer – zusammen immer noch den größten Anteil an den Erträgen aus. Aber ihr Gewicht hat sich verschoben: Wo im Vorjahr die Gewerbesteuer über die Hälfte der Steuern ausmachte, ist sie nun auf ein Niveau gesunken, das die anderen Steuerarten und die Schlüsselzuweisungen kaum kompensieren können. 

Spiegelbildlich: die Aufwandsseite 

Spiegelbildlich zur Ertragsseite ein kurzer Blick auf die Aufwandsseite.  In Summe sind – wie in jedem Jahr – die Transferaufwendungen mit einem Anteil von rund 44 Prozent die größte Position. Die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen folgen, dann der Personalaufwand. Ein Blick auf die Zahlenreihe der Sachaufwendungen könnte irritieren: Sie springt von rund 27 Millionen Euro auf 46 Millionen und fällt dann später wieder auf 16 Millionen. Bevor hier im Rat die Frage aufkommt: Diese Dynamik ist fast vollständig getrieben durch die Sonderaufwendungen für die Starkregenschadensbeseitigung – und sie ist nahezu eins zu eins durch zweckgebundene Landeszuweisungen auf der Ertragsseite refinanziert. Sie verändert das Volumen des Haushalts, nicht aber das Ergebnis. Daran werde wir uns bei den einzelnen Positionen immer wieder erinnern müssen. 

Den Personalaufwand konnten wir nach dem deutlichen Anstieg in 2025 für die Folgejahre stabilisieren. 

Das bedeutet konkret: Trotz tariflicher Steigerungen werden wir den Personaletat nicht vollständig ausschöpfen. Im Planungszeitraum erwarten wir nur moderate Tarifsteigerungen, und die Rückstellungsaufwendungen bleiben überschaubar. 

Zum Stellenplan: Der Bürgermeister und Frau Jäker werden Ihnen an gewohnter Stelle im Hauptausschuss erläutern, wie wir bei der Neuorganisation in der Verwaltungsführung und bei der Digitalisierung weiter vorgehen wollen. 

Kreisumlage – die Position mit der größten Dynamik 

Kommen wir zu der Position mit der größten Dynamik – der Kreisumlage. Ich sage das ungeschönt: Diese Position bereitet mir mit Blick auf die kommenden Jahre die größten Sorgen. 

Zunächst die Fakten: Die Kreisumlage steigt für Altena von 16,9 Millionen Euro in 2026 auf rund 19,2 Millionen Euro in 2027 – das sind rund 2,3 Millionen Euro Mehrbelastung in einem Jahr. Bis 2031 wächst die Position weiter auf rund 21,7 Millionen Euro. Über den gesamten Planungszeitraum sind das rund 4,8 Millionen Euro oder rund 28 Prozent mehr. Die Kreisumlage ist damit mit Abstand unsere größte einzelne Transferaufwendung – und sie bindet einen wachsenden Anteil unserer laufenden Erträge. Sie ist kein Posten unter vielen; sie ist der Posten, der unsere Spielräume bestimmt. 

Worin liegt die Sorge? Die kreisangehörigen Kommunen haben in ihrem gemeinsamen Schreiben zur Entwicklung des Kreishaushalts die Fakten zusammengetragen: 

Während die Umlagegrundlagen aller Kommunen im Kreis – also das, was uns zur Verfügung steht – in den kommenden Jahren um rund 18 Prozent zunehmen, steigt die Kreisumlage im gleichen Zeitraum um rund 31 Prozent.  Diese beiden Kurven laufen auseinander. Das Schreiben der Kommunen kommt zu dem Ergebnis, dass die kommunale Steuerkraft zurückgeht, während der Finanzbedarf des Kreises erheblich steigt, und dass eine Genehmigungsfähigkeit der kommunalen Haushalte dadurch fraglicher denn je ist. Wir teilen diese Einschätzung in der Sache. 

Ich will aber auch fairnesshalber zwei Dinge sagen. Erstens: Der Kreis befindet sich selbst in einer sehr angespannten Lage – die soziale Lage im Kreisgebiet ist angespannt, das zeigen Verschuldungsquoten und Sozialausgaben gleichermaßen. Zweitens: Die eingeleiteten Schritte des Kreises zur Konsolidierung – Stichwort Stellenziel und Managementansatz des Landrats – haben die Kommunen wohlwollend registriert, verbunden mit der Erwartung, dass dies fortgeführt und intensiviert wird. Genau dieser Erwartung schließe ich mich an. Es bleibt unsere Aufgabe, im Benehmensverfahren darauf zu achten, dass die Eigendynamik der Umlage gebrochen wird und dass Transparenz darüber entsteht, welche Kostensteigerungen den Umlagebedarf tatsächlich verursachen. 

Für Altena bedeutet die Entwicklung: Jeder dritte Euro, den wir an laufenden Erträgen einnehmen, geht an den Kreis. Und von jedem zusätzlichen Euro, den wir erwirtschaften, geht mehr als ein Drittel ebenfalls dorthin. Für eigene Prioritäten – Instandsetzung, Jugendhilfe, Investitionen – bleibt der Spielraum entsprechend eng. 

Jugend- und Sozialhilfe 

Ein Wort zu den Jugend- und Sozialhilfeaufwendungen, die neben der Kreisumlage den größten Teil der Transferaufwendungen ausmachen. 

Wenn Sie sich die Planung im Detail anschauen, werden Sie feststellen, dass die Entwicklung nicht gleichförmig verläuft. Bei einigen Leistungsbereichen – etwa der Vollzeitpflege und den Hilfen zur Erziehung in Einrichtungen – zeichnet sich eine Stagnation ab. Bei anderen – insbesondere der sozialpädagogischen Familienhilfe und der Eingliederungshilfe außerhalb von Einrichtungen – steigen die Ansätze. Wir haben deshalb bewusst keine ganz großen Kostensprünge eingeplant und wollen – wie in den Vorjahren – im Lichte der vorläufigen Jahresentwicklung im Jugendhilfeausschuss eine realistische Nachbetrachtung vornehmen. Das wird auch diesmal unter Umständen zu Neubewertungen und höheren Ansätzen führen. Deshalb und wegen der personellen Herausforderung der Zukunft, die Überlegung, diese Aufgabe in die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Kreis zu überführen. 

Ein Blick über die laufende Planung hinaus: Die demografische Entwicklung – der steigende Anteil älterer Menschen, die Fragen von Pflege und altersgerechtem Wohnen – wird die Sozialstruktur unseres Haushalts in den kommenden Jahren zusätzlich prägen. Das ist keine akute, aber eine strukturelle Herausforderung, die wir in der mittelfristigen Planung im Blick behalten müssen.  

Sach- und Dienstleistungen 

Mit  Blick  auf  den Gesamtergebnisplan  und  bei  den  Sach-  und Dienstleistungsaufwendungen möchte ich zwei Dinge sauber auseinanderhalten: die Sonderaufwendungen für den Wiederaufbau und die reguläre Instandsetzung. 

Zur Wiederaufbaudynamik habe ich bereits eingangs Stellung genommen: Die Schwankungen der Gesamtsumme sind durch die Gewässer- und Straßenmaßnahmen des Starkregen-Wiederaufbaus getrieben und durch Landeszuweisungen gedeckt. Mit dem Auslaufen der Maßnahmen gehen Aufwand und Zuwendungen gemeinsam zurück. Kein strukturelles Problem – aber ein Volumen, das den Haushalt temporär unverhältnismäßig groß erscheinen lässt. 

Der zweite Teil interessiert mich strukturell mehr: die reguläre Instandsetzung. Bei den Gebäuden stehen rund eine Million Euro bereit, dazu Unterstützung seitens des Baubetriebshofs und eine jährliche Position für unvorhergesehene Maßnahmen. Schwerpunkt bleibt in den kommenden Jahren das Burggymnasium, auf das ein erheblicher Teil des Gebäudeaufwands entfällt. 

Bei der Verkehrsinfrastruktur setzen wir rund 2,4 Millionen Euro jährlich ein – davon Straßen knapp eine Million Euro, Brücken rund 740.000 Euro sowie Stützmauern und Geländer mit rund 640.000 Euro. Ich weise darauf hin, dass die Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur bei uns größer ist als das Gebäudemanagement. Das ist für Altena – mit seinen Brücken, Treppen und Stützmauern – kein Zufall, sondern strukturell richtig. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr wird die Budgets sehen und Prioritäten festlegen. Insgesamt wollen wir hier aber wesentlich flexibler agieren als in der Vergangenheit. 

Was ich an dieser Stelle nicht sagen kann: ob die Summen ausreichen. Sie sind im Rahmen der Konsolidierung noch nicht so bemessen, wie es der Haushalt trägt – da müssen wir mit Blick auf das HSK nochmals nachsteuern und kürzen. Auf der anderen Seite: der Sanierungsstau bleibt eine Realität, die uns noch Jahre begleiten wird. 

Globaler Minderaufwand 

In der Gesamtschau sehen wir, dass die Dinge auseinanderlaufen. Deshalb wird der Haushalt – wie in den Vorjahren – die Option des globalen Minderaufwands in Anspruch nehmen. 

Er ist mit rund 1,7 Millionen Euro in 2027 und rund 2,2 Millionen Euro in 2028 veranschlagt. Rechtlich ist das zulässig: Der Höchstbetrag beträgt zwei Prozent der Ausgaben im Ergebnisplan, und eine Inanspruchnahme ist auch ohne Ausgleichsrücklage möglich. Ich will aber klar aussprechen, was dieser Posten ist und was er nicht ist: Er ist eine planerische Entlastung, die ihre Wirkung nur entfaltet, wenn die dahinterstehenden Einsparmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Er „rettet" unseren Haushalt nicht. Auch mit ihm bleiben die geplanten Jahresergebnisse negativ – in der Größenordnung von rund 10,4 Millionen Euro in 2027 und rund 9,8 Millionen Euro in 2028. Damit komme ich zum eigentlichen Ergebnis – und zur Frage, wie wir damit umgehen. 

Das Jahresergebnis 

Was heißt das alles für das Jahresergebnis? 

Die ordentlichen Ergebnisse bleiben überdeutlich negativ – in der Größenordnung von rund 11,7 Millionen Euro in 2027 und rund 11,2 Millionen Euro in 2028. Auch die Folgejahre bewegen sich in dieser Bandbreite. Der globale Minderaufwand mildert diese Zahlen ab, aber er beseitigt sie nicht. 

Das ist keine neue Erkenntnis, sondern der seit Jahren bekannte Befund: Unsere laufenden Erträge decken unsere laufenden Aufwendungen nicht. Die Lücke schließen wir über die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten. 

Damit sind wir im planerischen Bereich des Konsolidierungspfads, den Sie im Rat mit dem Haushaltssicherungskonzept beschlossen haben. Ich sage es mit der gleichen Klarheit wie in den Vorjahren: Solange die strukturellen Ursachen – allen voran die Entwicklung der Kreisumlage und des Jugend- und Sozialbereichs – nicht adressiert sind, wird dieses Bild so bleiben. Die Verpflichtung, die wir mit dem Haushaltssicherungskonzept eingegangen sind, gilt unverändert fort. 

Was sich ändert, ist die Qualität der Finanzierung: Mit jedem Jahr sinkt der Anteil der Ergebnisse, die durch echte Erträge gedeckt sind, und steigt der Anteil, der Krediten gespeist wird. Diese Entwicklung trägt sich nicht unbegrenzt. 

Das ist die Message, die auch hinter den Investitionsentscheidungen steht, die Ihnen im Hauptausschuss in seiner Funktion als Finanzausschuss präsentieren wird: Wir investieren weiter – aber jeder Euro ist abgewogen. 

Beteiligungen und Eigenbetriebe 

Ein kurzer Blick auf unsere Beteiligungen und Eigenbetriebe. 

Die Stadtwerke Altena GmbH werden das Geschäftsjahr 2026 nach vorläufiger Prognose der Geschäftsführung voraussichtlich mit einem außergewöhnlich hohen Jahresüberschuss von rund 6,7 Millionen Euro abschließen. Ursache ist im Wesentlichen der geplante Verkauf des Gasnetzes, der erhebliche außerordentliche Erträge generiert und das Jahresergebnis damit einmalig positiv beeinflusst. Für das Jahr 2027 wird ohne diesen Sondereffekt nach derzeitiger Prognose ein regulärer Jahresüberschuss im mittleren 6stelligen Bereich erwartet. Ich bitte Sie ausdrücklich, diese beiden Zahlen nicht miteinander zu vergleichen: Der Überschuss 2026 ist ein Einmaleffekt aus der Vermögensveräußerung, kein operativer Ertrag. 

Hinter den operativen Zahlen stehen für alle drei Eigenbetriebe gemeinsame Themen: steigende Kosten, die Elektrifizierung der Fuhrparks, der Fachkräftemangel, die Nachwirkungen der Starkregenkatastrophe sowie die strategische Zusammenarbeit mit den Stadtwerken. Die Wirtschaftspläne hat der Betriebsausschuss bereits in seiner letzten Sitzung beschlossen. Für den Bäderbetrieb ist in Dahle – das ist keine neue Botschaft - statt einer Sanierung nun ein Ersatzneubau vorgesehen, dessen Finanzierung voraussichtlich weitgehend durch Fördermittel erfolgen soll; die Ansätze stehen unter Planungsvorbehalt. Herr Heimann wird das aktuelle Konzept im nächsten Schul-, Sport- und Kulturausschuss noch einmal vorstellen. Die Investitionstätigkeit der Betriebe ist insgesamt auf langfristige Effizienz und Nachhaltigkeit gerichtet – das ist die richtige Richtung, und die Stadt begleitet sie. 

Für den Gewerbepark Rosmart müssen wir abwarten, ob die Bauarbeiten in diesem Jahr noch vor dem Winter abgeschlossen werden können. Dies wird wahrscheinlich nicht gelingen. Danach müssen wir abschätzen, wie auch der Liquiditätsbedarf für die kommenden Jahre sein wird. Auch hier drückt die Zinslast. 

Wo investieren wir als Stadt? 

Kommen wir zu der Frage, wo wir in den nächsten zwei Jahren investieren – und womit wir es finanzieren. 

Das Investitionsvolumen beläuft sich auf rund 12,3 Millionen Euro in 2027 und rund 7,5 Millionen Euro in 2028. Die Einzelmaßnahmen finden Sie wie immer in der umfangreichen Investitionsliste, die zukünftig als Anlage zum Vorbericht zu finden ist und in den einzelnen Produktbereichen. 

Erster Schwerpunkt: Feuerwehrinfrastruktur. Das ist der größte Einzelblock. Zwei Neubauten von Feuerwehrgerätehäusern stehen in den nächsten Jahren an – im Rahmedetal mit insgesamt 2,5 Millionen Euro und in Evingsen mit 1,15 Millionen Euro über beide Jahre. Wohlgemerkt, das sind die Werte, die Sie im Haushalt sehen, die zunächst für den Grunderwerb und die Planungskosten sowie für die erste Bauphase vorgesehen sind, die Gesamtsummen werden als Verpflichtungsermächtigungen dargestellt. 

Hinzu kommen Fahrzeugbeschaffungen: Ein Rüstwagen mit 850.000 Euro, ein Tanklöschfahrzeug mit 700.000 Euro – beide sollen in 2027 beauftragt werden – und das Fahrzeug für die Löschgruppe Dahle mit 650.000 Euro in 2028. Der Ausschuss für Brand- und Bevölkerungsschutz wird all diese Maßnahmen im Lichte eines neu zu erarbeitenden Brandschutzbedarfsplans bewerten müssen. 

Zweiter Schwerpunkt: Verkehrsinfrastruktur. Die Produktgruppe Straßenbau und Verkehrsinfrastruktur ist mit insgesamt über 5,3 Millionen Euro die größte einzelne Produktgruppe. Die Steinernen Brücke – ein Verkehrsweg, eine Flussüberquerung und ein Denkmal zugleich – steht mit zusammen 800.000 Euro an. Die Schubertstraße mit weiteren 516.000 Euro über die Ermächtigungsübertragung hinaus und der Grenningloher Weg als geförderte WAP-Maßnahme mit über 860.000 Euro. Das Thema Brücken wird uns nach meiner Einschätzung in den nächsten Jahren verstärkt beschäftigen. 

Dritter Schwerpunkt: Energie und Klima. Der PV-Ausbau auf städtischen Schul- und Verwaltungsgebäuden ist mit insgesamt einer Million Euro veranschlagt, mit dem deutlichen Schwerpunkt in 2028. Das ist ein Baustein, der langfristig die Energiekosten senkt und damit eine direkte Verbindung zum Haushaltssicherungskonzept hat. 

Vierter Schwerpunkt: Schulen. Rund 1,25 Millionen Euro über beide Jahre gehen in Hard- und Software nach dem Medienentwicklungskonzept, verteilt auf Burggymnasium, Sekundarschule und Grundschulen, dazu Mobiliar und kleinere fachbezogene Anschaffungen. Das ist ein klares Bekenntnis zur digitalen Zukunft unserer Schulen. Daneben der OGS-Ausbau der Grundschule Mühlendorf mit 642.500 Euro in 2027 – abhängig von der Beratung und Beschlussfassung zur Art des Ausbaus können hier weitere Mittel über die Veränderungsliste erforderlich werden.

Weitere Maßnahmen, die ich der Vollständigkeit halber nenne: Die Salzlagerhalle am Bauhof mit einem Eigenanteil von 260.000 Euro. Und eine Reihe von WAPMaßnahmen wie die Durchleitung zur Lenne mit 1,58 Millionen Euro und der Rückbau auf dem Gelände Fa. Duschking mit über 1,3 Millionen Euro, die aus Fördermitteln refinanziert werden.

Ein eigener Blick auf den Starkregen-Wiederaufbauplan. 

Die genehmigten Fördermittel belaufen sich bisher auf 105,1 Millionen Euro. Der zweite Änderungsantrag wird voraussichtlich ein deutlich größeres Volumen vorsehen. Bisher sind 29,7 Millionen Euro verfügt, davon 14,4 Millionen Euro ausgezahlt. Der aktuelle Sachstand und der zweite Änderungsantrag werden am 21. Dezember hier im Rat vorgestellt – also am selben Abend, an dem der Doppelhaushalt verabschiedet werden soll. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck der Verzahnung: Die WAP-Mittel prägen das Volumen des Haushalts, und der Haushalt gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen der Wiederaufbau weiterläuft. Ich werde an dieser Stelle heute keine Details zum Änderungsantrag vorab ziehen – dafür gibt es die gesonderte Vorstellung im Dezember. 

Von der technischen Seite ein Schwenk auf die Finanzierungsseite. 

Die Finanzierung unserer Investitionen besteht aus zwei Bausteinen: den investiven Einzahlungen und der Kreditaufnahme für das, was übrigbleibt. Ich betrachte diese Bausteine nacheinander. 

Beginnen wir mit den Einzahlungen, denn sie tragen den größten Teil. 

Die investiven Einzahlungen belaufen sich auf rund 4,3 Millionen Euro in 2027 und gut 2,2 Millionen Euro in 2028. Sie stammen überwiegend aus Fördermitteln des Starkregen-Wiederaufbauplans. Die größte Gruppe sind die WAP-Mittel für die erwähnten Straßen- und Infrastrukturmaßnahmen. Weitere WAP-Beiträge fließen für die Maßnahme Durchleitung zur Lenne mit 1,6 Millionen Euro (allein in 2027), für die Salzlagerhalle am Bauhof mit 430 Tsd. Euro gesamt und für den Spielplatz am Hemeckerweg mit 153 Tsd. Euro. Daneben haben wir in 2028 die KAG-Erstattung für die Schubertstraße mit 1,16 Millionen Euro und die Fördermittel für die Mobilstationen an Bahnhof, Markaner und Langer Kamp in Höhe von 288 Tsd. Euro berücksichtigt. 

Hinzu kommen die Investitionspauschalen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz: die allgemeine Investitionspauschale mit knapp 1,3 Millionen Euro, die Schulpauschale mit rund 540.000 Euro, dazu Sport- und Feuerschutzpauschale – insgesamt jeweils rund zwei Millionen Euro in beiden Jahren. Diese Werte bleiben stabil und zeigen kaum Veränderungen zum Vorjahr. 

Der Befund ist wichtig und ich erwähne ihn deshalb ausdrücklich: Die Wiederaufbaumaßnahmen finanzieren sich nahezu eins zu eins über die WAPFördermittel. Sie erhöhen – wie ich eingangs gesagt habe – das Volumen des Haushalts, aber nicht unseren Kreditbedarf. Der echte Finanzierungsbedarf entsteht durch unsere eigenen Investitionsschwerpunkte: die Feuerwehrinfrastruktur, die Steinernen Brücke und die Schulausstattungen. 

Das ist im Übrigen ein gutes Stichwort. Die digitale Schulausstattung soll durch den Digitalpakt 2.0 gefördert werden. Alle Vereinbarungen auf Seiten des Bundes und der Länder sind unterzeichnet, nur das Geld fehlt noch. Damit bleibt: Ich weiß nicht, was wir dafür ansetzen können. Es wäre sehr wichtig, wenn die Förderrichtlinie und die Fördersummen noch in diesem Jahr bekannt gegeben würden. Dann könnten wir eine weitere Entlastung einplanen. 

Was bleibt, müssen wir über Kredite finanzieren. 

Geplant ist eine Kreditaufnahme von rund 6 Millionen Euro in 2027 und gut 3 Millionen Euro in 2028. Zum Vergleich: In diesem Jahr liegen wir bei rund 7,9 Millionen Euro, wenn wir denn alles wie geplant umgesetzt bekommen würden. Die Tilgungen belaufen sich in 2027 auf 1,4 Mio. Euro bzw. 1,7 Millionen Euro im Folgejahr – wobei ich diese Ansätze bewusst auf die Annahme einer Vollausführung aller geplanten Investitionen kalkuliert habe. In der Praxis werden sie niedriger ausfallen, weil die Plankredite das Investitionsportfolio regelmäßig weit übersteigen. 

Das Investivkreditportfolio wird zum Jahreswechsel 2026 bei rund 15 Millionen Euro liegen, im Durchschnitt mit gut zwei Prozent verzinst. Unter der Annahme, dass alle Investitionen im vollen Umfang umgesetzt werden können, führt die Neuaufnahme zu einem deutlich steigenden Zinsaufwand, weil der Kreditmarkt aktuell deutlich höhere Zinskonditionen verlangt. 

Ich hoffe weiterhin, dass wir einen Teil der geplanten Kreditaufnahme durch Sondermittel und die Digitalpaktmittel kompensieren können. Dazu komme ich gleich im Rahmen des Ausblicks noch einmal. 

Ergänzend einen Blick auf die Kredite zur Liquiditätssicherung. Hier erzähle ich Ihnen eine Geschichte von Hoffnung und Ernüchterung – und die ist in diesem Jahr besonders lehrreich. 

Ich hatte bei der letzten Haushaltsrede gehofft, dass wir einen Teil der Liquiditätskredite mit Unterstützung des Landes NRW abbauen können. Und tatsächlich: Das Land NRW hat mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Liquiditätskredite in Höhe von rund 12 Millionen Euro übernommen. Unser Bestand sank von 23,7 Millionen Euro im Februar auf gut 12,7 Millionen Euro zum Monatsende. Damit war der Bestand auf den niedrigsten Stand seit Jahren gefallen – die Entlastung wirkte. 

Doch dann kam der Gewerbesteuereinbruch. Bis zum Jahresende mussten wir u.a. infolge des erheblichen Wegfalls der Gewerbesteuer erneut Liquiditätskredite aufnehmen – aller Voraussicht nach 8 Millionen Euro. Das Portfolio wird damit zum 31.12.2026 voraussichtlich wieder bei über 20 Millionen Euro liegen. Was sage ich Ihnen damit? Die Altschuldenentlastung ist nach meiner Einschätzung nicht nachhaltig und nicht ausreichend, sodass kein dauerhafter Konsolidierungseffekt daraus resultiert. Innerhalb weniger Monate hat die Entwicklung die staatliche Entlastung weitgehend aufgezehrt. Auch künftig rechnen wir angesichts der schwachen Wirtschaftslage damit, dass wir in 2027 am Ende weitere 4 Millionen Euro an Kassenkrediten benötigen. Ein Abbau des Portfolios ist auch in der Finanzplanung bis 2031 nicht zu erwarten. 

Damit zur Zinsfrage, denn sie wird uns belasten: Der Durchschnittszins unseres Kernportfolios liegt bei 2,85 Prozent – mit steigender Tendenz. Vor der Altschuldenübernahme lag er noch bei knapp zwei Prozent. Die teuren Kredite mit kurzer Zinsbindung machen inzwischen rund drei Viertel des Portfolios aus; das erhöht die Wiederaufnahmerisiken. Am Markt ist die Lage inzwischen eine andere als vor einem Jahr: Wir beobachten keine Stagnation mehr, sondern eine deutlich gestiegene Konditionslage. Die Helaba-Konditionen für Liquiditätskredite bewegen sich zwischen 3,7 und 4,3 Prozent je nach Laufzeit; die Bundesanleihe ist allein im dritten Quartal um über 70 Basispunkte gestiegen.

Ob die Zinsen tatsächlich sinken, hängt von der Konjunktur ab – darauf verlassen können wir uns nicht. In den Planungsansätzen spiegelt das wider: Die Zinsaufwendungen für die Liquiditätskredite steigen von rund 620.000 Euro in 2027 auf über 900.000 Euro in den Folgejahren. 

Ich will diese Stelle bewusst prägnant halten: Wir zahlen dafür, dass wir den laufenden Betrieb finanzieren – und der Preis dafür steigt, bevor unsere Einnahmen zurückkommen. 

Das sind die zwei Hälften der Finanzierungsseite: Investivkredite für die Substanz, Liquiditätskredite für den laufenden Betrieb. Beide sind bei uns größenordnungsmäßig ähnlich – jeweils um die 15 bis 20 Millionen Euro. Und beide wachsen, solange die Ergebnisrechnung negativ bleibt. Deshalb gilt der Leitsatz, den ich eingangs gesagt habe: Die Kredite sind nicht das Problem, sie sind das Symptom. Das Problem ist die Lücke in der Ergebnisrechnung – und genau diese Lücke nimmt das 

Haushaltssicherungskonzept an, das ich ihnen abschließend vorstellen möchte. 

Bevor ich zum Haushaltssicherungskonzept komme, ein weiteres Mal ein Hinweis zur Ergebnisplanung: Vieles darin liegt außerhalb unserer Kontrolle. Ab 2027 fehlen uns durch die Gewerbesteuer rund 6,4 Millionen Euro. Hinzu kommt: Die Allgemeine Kreisumlage steigt bis 2031 um rund 28 Prozent. Der Rückgang der Gewerbesteuer verringert unsere eigenen Steuereinnahmen ab 2027 um rund 6,4 Millionen Euro; die Allgemeine Kreisumlage steigt allein für 2027 auf rund 19,2 Millionen Euro und bewegt sich bis 2031 Richtung 21,7 Millionen Euro – eine Steigerung um rund 28 Prozent gegenüber 2026. 

Die negativen ordentlichen Ergebnisse von 11,7 Millionen Euro (2027) und 11,2 Millionen Euro (2028) sind im Wesentlichen auf diese beiden Entwicklungen zurückzuführen – und jedes weitere negative Jahresergebnis verschärft die bestehende Überschuldung unserer Stadt, die sich in der Haushaltssicherung befindet. 

Daraus folgt: Was wir nicht steuern, müssen wir über die Gestaltung des Haushalts kompensieren. Genau dafür ist das Haushaltssicherungskonzept da. Es sieht für den Doppelhaushalt erstmalig konkrete Maßnahmen vor. 

Zum Schluss die Rahmenbedingungen mit dem HSK und der Ausblick. 

Haushaltssicherungskonzept - Was kommt 2027? 

Der Konsolidierungsbeitrag für 2027 beläuft sich bisher auf knapp 0,9 Millionen Euro. 

Die wesentlichen Bausteine: 

• Erhöhung privatrechtlicher Leistungsentgelte (Mieten, Eintrittspreise, zusätzliche Nutzungsentgelte) – rd. 50.000 €, sind im Haushalt weitgehend eingeplant. 
• Anpassung der Beiträge für KiTa und Tagespflege (5 %) und der OGS-Beiträge (5 %) – zusammen 13.000 €, müssen noch über die Fachausschüsse bestätigt werden. Die neuen Beiträge selbst kommen dann zum neuen Schul- und Kindergartenjahr. 
• Begrenzung des Unterhaltungsaufwands für Straßen und Brücken (20 %) – 500.000 €, der größte Einzelbeitrag. Hier sind wir bisher bei 100 Tsd. Euro; weitere Einsparungen müssen über die Veränderungsliste des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt kommen. 
• Feuerwehr: Aufwandsreduzierung bzw. Kompensation durch Ertragssteigerung – 10.000 €, auch das muss über durch den Fachausschuss definiert werden. 
• Sach- und Dienstleistungsreduzierung in der Gesamtverwaltung (0,5 % je Jahr) – 30.000 €, sind im ersten Schritt berücksichtig. 
• Höhere Eigenkapitalverzinsung des Abwasserwerks – 200.000 €, hier wird im nächsten Betriebsausschuss die neue Kalkulation für die Gebührensatzung vorgestellt. 
• Steuererhöhungen: Hundesteuer (Erhöhung um 2 € pro Hund und Monat, begleitend eine Hundebestandsprüfung) und Vergnügungssteuer (von 16 auf 20 v.H.) – zusammen 73.000 €, sind im Haushalt für 2027 eingeplant, die neuen Satzungen müssen im Haupt- und Finanzausschuss auf den Weg gebracht werden. 

Der Beitrag steigt 2028 auf rund 1,6 Millionen Euro, neu kommen vier Bausteine: 

• Senkung des Personalaufwands durch Digitalisierung und Prozessoptimierung – der Personalaufwand soll p.a. durch das demografisch bedingte Wegfallen von Stellen reduziert werden – 80.000 €. Im Hauptausschuss wird von meiner Kollegin Tanja Jäker wie gewohnt der Personalbericht vorgestellt und darin aufgezeigt, welche Mitarbeiter/-innen in den kommenden Jahren altersbedingt ausscheiden werden und wo wir dann einsparen können. 
• Energiekostensenkung (5 % p.a. von Strom und Gas) – 50.000 € durch die Umstellung auf neue Wärmetechnik, 
• Gewässerunterhaltungsgebühr (mit Fortschritt der Wiederaufbaumaßnahmen) – 100.000 €. Das könnte sich insofern verzögern, da die Gewässermaßnahmen im WAP bis dahin voraussichtlich nicht abgeschlossen sein werden. Dann müssen die Aufwendungen entsprechend gekürzt werden. 
• Beteiligungserträge (Nettobetrag) – 500.000 €, hier bedarf eines Auftrags an die Verwaltungsführung, entsprechende Gespräche mit den wesentlichen Beteiligungsunternehmen zu führen und dieses Ergebnis zu verhandeln. 

Steuerung und Controlling im HSK 

Die Maßnahmen sind jeweils einzeln und je Jahr auszuweisen; die Umsetzung ist jährlich zu überprüfen und gegenüber Rat und Kommunalaufsicht zu berichten. Für nicht realisierbare oder nur teilweise wirksame Maßnahmen sind Ersatzmaßnahmen zu benennen. 

Ich will es an dieser Stelle kurz halten: Die HSK-Maßnahmen allein schließen die Lücke nicht. Der Beitrag von knapp 0,9 Millionen (2027) und rund 1,6 Millionen (2028) steht neben Fehlbeträgen, die ein Vielfaches betragen, und neben einer Kreisumlage, die wir weder beschließen noch kürzen können. Aber die Maßnahmen adressieren den Anteil, den wir selbst steuern können – strukturiert, nachprüfbar und fortlaufend. Das HSK versteht sich als dynamisches Steuerungsinstrument, das jährlich fortzuschreiben ist. 

Meine Damen und Herren, eines muss an dieser Stelle klar sein: Das Haushaltssicherungskonzept ist kein Beschluss, den wir einmal fassen und dann abgeben. Es ist eine Verpflichtung, die wir gemeinsam tragen – Verwaltung und Rat. Das Konzept ist ein dynamisches Steuerungsinstrument: Wir schreiben es jährlich fort, wir analysieren Abweichungen zwischen geplanten und tatsächlich erreichten Beiträgen, und wir berichten Ihnen als Rat gegenüber. Wo Maßnahmen nicht greifen, benennen wir Ersatzmaßnahmen – und Sie beschließen sie. Die Verantwortung für den Erfolg bleibt in diesem Haus, bei uns allen. Der Pfad wird steiler, nicht flacher – deshalb müssen wir die Abweichungen gemeinsam früh ansprechen, nicht erst im Jahresabschluss. 

Der gesamte Konsolidierungspfad des beschlossenen HSK bis 2036 umfasst bekanntlich 17 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 36,2 Millionen Euro. Die Jahresbeiträge steigen sukzessive: von knapp 0,9 Millionen Euro in 2027 über 1,6 Millionen Euro in 2028 auf rund 6,5 Millionen Euro im Jahr 2036. Am Ende dieses Weges stehen – in Abhängigkeit von der konjunkturellen Entwicklung – Erhöhungen der Realsteuern in zwei Schritten ab 2031. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag, der sich bis 2029 auf rund 38 Millionen Euro aufsummiert, soll durch diesen Pfad schrittweise abgebaut werden. Aber ich sage es offen: Die Maßnahmen reduzieren die Lücke – sie schließen sie nicht. Deshalb braucht der Weg die jährliche Fortschreibung und unsere gemeinsame Bewertung. 

Eines schulde ich Ihnen vom Anfang der Rede noch den Hinweis, warum wir die Haushaltsplanung - und ab jetzt auch die Haushaltssteuerung - digitalisieren wollen. 

Die interaktive Steuerung mit IKVS ermöglicht eine flexible Analyse auf Grundlage der hinterlegten Haushalts- und Finanzdaten. Sie können künftig einzelne Produktgruppen und Produktbereiche, Organisationseinheiten, Sachkonten und Haushaltsjahre selbst ausfiltern und gegenüberstellen; von einer zusammenfassenden Darstellung schrittweise in einzelne Datenebenen hinein. Der zentrale Mehrwert für die Kommunalpolitik liegt in der fachbezogenen Auswertbarkeit, den auf einen Blick verständlichen Trenddarstellungen und später auch Kennzahlen sowie der jederzeit verfügbaren Vollständigkeit der Haushaltsunterlagen – alles Grundlagen für fundierte Gremienentscheidungen. Wir werden in den kommenden beiden Jahren erste Schritte machen und Sie werden definieren müssen, in welcher Tiefe wir das Controlling betreiben sollen. 

Wir nehmen eine kurze Information über IKVS als Anlage zur Haushaltsrede, dort können Sie sich einen ersten Überblick verschaffen. In den Fraktionsgesprächen können wir uns in den nächsten Tagen und Wochen gerne darüber austauschen, wie Sie hier erste Einblick und eigene Erfahrungen sammeln können. Mein Kollege Herr Kinev ist dazu auf unserer Seite der fachliche Gesprächspartner, der mit mir zusammen diesen Prozess begleiten wird. 

Zum Ende einen Blick auf den eng getakteten Terminplan der kommenden Wochen: 

Der Haushaltsbeschluss soll am 21. Dezember erfolgen. 

Meine Damen und Herren, 

damit bin ich am Ende des Zahlenwerks angekommen. Was bleibt, lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen: Wir stellen einen Haushalt auf, der die Herausforderungen der Starkregen-Folgen und der digitalen Transformation bewältigt. Wir tun dies unter Bedingungen, die sich verschärfen – durch wegbrechende Steuereinnahmen, durch die Kreisumlage, durch die Jugendhilfe- und Sozialkosten, durch die Zinsen. Und wir tun es mit einem Haushaltssicherungskonzept, das trägt, solange alle Beteiligten – Stadt, Kreis, Land und Bund – ihren Teil beitragen. 

Ich darf mich am Ende bei allen für die Planung des umfangreichen Zahlenwerks bedanken: bei den Abteilungsleitern und Budgetverantwortlichen, bei Bürgermeister Thal, der die Gespräche intensiv begleitet hat sowie namentlich bei meinen Kollegen Marcel Nölle und Dimitri Kinev, die im Finanzbereich die Zahlen aufbereitet und ins System gebracht haben. 

Dieser Haushalt ist in einigen Teilen mit der Unterstützung von KI – in diesem Fall heißt das Instrument richtigerweise Ko K I „für kommunale KI“, das die SIT den Kommunen zur Verfügung stellt – begleitet worden. Das Zusammenstellen von aktuellen Informationen, das Bearbeiten von Texten, das Aufarbeiten von Daten – all das gehört zur Digitalisierung der Verwaltung, ohne die wir in Zukunft nicht handlungsfähig sein werden. 

Ich wünsche uns allen wie in den vergangenen Jahren faire und konstruktive Haushaltsberatungen und danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!"